Gemeinderat beschließt Budget 2023

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Bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember im Rathaus Mank wurde das Budget 2023 einstimmig beschlossen. 

Hauptthema der Sitzung war das Budget 2023. „Wir haben uns eine sehr gute Ausgangsposition für 2023 erarbeitet.“ fasst Bürgermeister Martin Leonhardsberger den aktuellen Status zusammen. Die Stadt profitiert aufgrund der guten Wirtschaftslage und neuen Betrieben von mehr Steuereinnahmen. Durch den ersten Grundverkauf am Molkereiareal kann der Schuldenstand von 7,2 Mio. Euro auf 6,8 Mio. Euro gesenkt werden. Neue Schulden werden nur für die Errichtung von Photovoltaikanalgen bei Kläranlage und Wasserwerk aufgenommen. Diese sollen sich aufgrund der Stromersparnis in einigen Jahren amortisieren und mittelfristig der Gemeinde Geld bringen. 

Weiters profitiert die Stadt angesichts steigender Energiekosten von den Energie-Einsparungen und Photovoltaik-Anlagen, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden. Bei den Darlehensaufnahmen hat man in den letzten Jahren die Niedrigzinsphase gut genützt: 80% der Darlehen der Gemeinde sind fix verzinst.

Erfreuliches Budget 2023: mehr Einnahmen, weniger Schulden

Die Stadtgemeinde erhält aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung mehr Einnahmen. Rund die Hälfte der Mittel kommt aus den Ertragsanteilen aus den bundesweiten Steuereinnahmen: statt 2,95 Mio. (Voranschlag 2022) beträgt der Anteil am Steuerkuchen im kommenden Jahr 3,34 Mio. Euro. 

Abbildung: Die Entwicklung der Ertragsanteile 2013-2023

Die Kommunalsteuer ist im kommenden Jahr mit 890.000€ veranschlagt. Zusätzliche 180.000€ erhält die Stadt von der nöGIG für die Glasfaser-Leerrohre, die als Vorleistung in Großaigen und Massendorf verlegt wurden.  

Schulden sinken

Der Schuldenstand sinkt im kommenden Jahr von 7,22 auf 6,83 Mio. Euro. Für Photovoltaik-Anlagen bei Kläranalge und Wasserwerk werden 580.000€ an neuen Darlehen aufgenommen, diese amortisieren sich durch den niedrigeren Stromverbrauch in einigen Jahren. „Die zusätzlichen Mittel aus der Gemeindemilliarde sind hier noch nicht berücksichtigt, daher werden wir voraussichtlich gar nicht so hohe Darlehen brauchen“ ist BGM Martin Leonhardsberger überzeugt. 971.200€ werden insgesamt zurückgezahlt – mit rund 407.000€ ist dabei eine Darlehensrückzahlung für den Grundkauf Molkerei der größte Posten. Auch in den kommenden Jahren wird ein weiterer Schuldenrückgang angestrebt. 

Abbildung: Entwicklung Schuldenstand 2013-2023

Das Haushaltspotential beträgt 307.200, weitere 151.200€ werden für einmalige Projekte im laufenden Budget verwendet. Der mittelfristige Finanzplan sieht bis 2027 eine Steigerung der Überschüsse auf 491.600€ vor. Der Prüfungsausschuss unter Herbert Zierlich hat Kassenstand, Budget und Belege kontrolliert und keine Beanstandungen festgestellt. 

Die wichtigsten Vorhaben 2023

Die größten Vorhaben im kommenden Jahr sind die Erschließung der neuen Siedlung Flurweg samt Rückhaltebecken und die Errichtung von großen Photovoltaik-Anlagen bei Kläranlage und Wasserwerk. Kleinere PV-Anlagen sind bei Stadtsaal und altem Wirtshaus geplant – insgesamt wird eine Leistung von rund 500 kWp installiert. Die Stadtgemeinde erfüllt damit schon die Pariser Klimaziele 2030. Der Lichtblick Begegnungspark ist mit 100.000 Euro budgetiert, für die Errichtung von Brücken und Güterwegen sowie Sanierungen im ländlichen Raum sind 135.000€ vorgesehen. Mit der Neugestaltung der Loosdorferstraße wird auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED abgeschlossen. 155.000€ sind als erste Rate für das neue FF-Fahrzeug im Jahr 2024 eingeplant. Verkehrskonzept und Energiekonzept runden die wichtigsten Vorhaben im Budget 2023 ab.  

Foto: Die Straßenmeisterei übernimmt die Arbeiten für die Gestaltung der Loosdorferstraße – v.l. Straßenmeister Leopold Hochgerner, BGM Martin Leonhardsberger, Hofrat Helmut Spannagl, Straßenmeister-Stv. Franz Hagenauer 

Die weiteren Beschlüsse

Neben dem Budget wurde ein Grundverkauf an Fliesen Barbi im Betriebsgebiet beschlossen. Die Beratungsleistungen für die Stadterneuerung im kommenden Jahr wurden an die NÖ Regional vergeben. Das Verkehrskonzept wird im kommenden Jahr vom Büro AREAL Consult aus Wien mit Bürgerbeteiligung erstellt. Die Richtlinie für die Klimaschutz-Förderung der Gemeinde wurde präzisiert. Ehrungen erhalten Alois Hubmann, Peter Punz und Leopold Mayer.

10.12.2022