Gemeinderat: Ärzte und Budget 2019

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Bei der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember waren die Ärztesituation und das Budget 2019 die bestimmenden Themen – alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

BGM Martin Leonhardsberger berichtete über den aktuellen Stand bei der Ärztesuche. Die Stadt wird die Bemühungen um einen praktischen Arzt noch weiter verstärken. „Die Arztsuche wird ist das zentrale Anliegen im kommenden Jahr“ so der Bürgermeister. Eine neue Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen soll das Thema intensiv bearbeiten. Parallel dazu wird versucht, die zweite Kassenstelle mit Hausapotheke in Kirnberg zu vermeiden. „1.000 Einwohner in Kirnberg profitieren auf Kosten von 6.200 Einwohnern in Mank und St. Leonhard“ so der Ortschef. Der Gemeinderat ist sich einig, dass eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene erforderlich ist. In Schreiben hat man sich an die Nationalräte, Landeshauptfrau, die Ärztekammer, die Apothekerkammer und weitere Institutionen gewandt. Auf allen Ebenen wird das Thema Ärztemangel im ländlichen Raum angesprochen. Der Fokus liegt aber auf der Findung von neuen Ärzten für Mank.

Budget 2019 – Spielraum geringer

Der ordentliche Haushalt umfasst laufende Einnahmen und Ausgaben und beträgt 5,42 Mio. Euro. Aufgrund der Rückzahlungen für die Schulumbau-Darlehen und die teilweise Absiedlung von 2 Betrieben verringert sich der Überschuss von 450.000 auf 265.000Euro. „Wir haben ein en enormes Programm absolviert, die Infrastruktur ist in Ordnung – in den kommenden Jahren werden wir kleinere Brötchen backen.“ so der Gemeindechef. Aufgrund auslaufender Darlehen erhöht sich der Spielraum ab 2022 wieder entscheidend, sodass Großprojekte wie der Kindergarten-Ausbau möglich werden. Auch durch Betriebsansiedlungen sollte die Kommunalsteuer ab 2020 wieder steigen.

Für 9 außerordentliche Vorhaben ist ein Gesamtvolumen von 2,4 Mio. Euro budgetiert. Der Zubau bei der Volksschule, Kanal- und Wasserleitungsbau im Betriebsgebiet und bei den Broswimmer-Gründen, Straßenbau in der Plainachergasse und Grundverkäufe sind die größten Vorhaben im kommenden Jahr. 

Investitionen in Volksschule und Infrastruktur

Nachdem der Schuldenstand von 7 Mio. im Jahr 2012 auf 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 reduziert wurde, steigt der Schuldenstand im kommenden Jahr von 5,4 auf 5,8 Mio. Euro. Für Schulzubau und Infrastrukturleitungen wird rund 1 Mio. an Darlehen aufgenommen, 0,6 Mio. Euro werden im Laufe des Jahres zurückgezahlt. 53% der Schulden sind über die laufenden Gebühren und Mieteinnahmen gedeckt, die Rückzahlung der restlichen 2,8 Mio. Euro muss die Gemeinde aus dem laufenden Haushalt bestreiten.

Plus bei den Steuereinnahmen

Mit 49% sind die Ertragsanteile die mit Abstand größte Einnahmenquelle (2,67 Mio. €)  – dank der ständigen Zunahme bei der Bevölkerung kann ein Plus von 98.200€ verzeichnet werden. Die Sozialausgaben steigen im kommenden Jahr leicht um 45.800€ auf 1,3 Mio. Euro an.

Projekte 2019: Von der Volksschule über Feuerwehrauto & Jugendwettkämpfe bis zum Gesichterbuch

Im kommenden Jahr wird der Abschluss der Volksschul-Erweiterung rechtzeitig zum neuen Schuljahr fertig gestellt: 1,3 Mio. Euro werden in die Zukunft der Manker Kinder investiert. Die Eröffnung ist gemeinsam mit dem bereits fertig gestellten NMS-Turnsaal, der Schulküche und den Werkstätten mit einem Tag der offenen Tür im Oktober 2019 geplant.

Die Erschließung des Betriebsgebietes und der Broswimmer-Gründe mit Kanal- und Wasserleitungen ist ein weiterer finanzieller Schwerpunkt. 610.000 Euro sind im Budget dafür vorgesehen, die Finanzierung erfolgt großteils aus neuen Darlehen (520.000€) der Rest kommt aus dem laufenden Budget. Der Straßenbau im Ort und am Land wird auch im kommenden Jahr vorangetrieben: die Ziegelfeldgasse ist bereits umgesetzt, die Plainachergasse wird im Frühjahr neu gestaltet. Die erste Etappe des Spielplatzes am Schlossweg wird umgesetzt, der Radweg-Lückenschluss in der Schulstraße beim alten Vereinshaus wird umgesetzt. Die Bushaltestelle in der Wies soll im Zuge der Neuasphaltierung der Straße durch die Straßenmeisterei erledigt werden.

Die aktive Baulandpolitik der Stadt wird mit Grundstücksverkäufen an Siedler fortgesetzt. Konkret gebaut werden die nächsten 18 GEDESAG-Wohnungen in der Hippolytgasse am alten Hauptspielfeld und 6 Doppelhäuser in der neuen Siedlung Zellergasse/Schlossweg. Beim betreuten Wohnen startet ab Herbst 2019 der Bau der letzten Etappe.

Die Urnenwand am Friedhof ist bereits umgesetzt und auch die Bundesförderung für den Radweg Krumpe in der Höhe von 120.000 Euro soll im kommenden Jahr eintreffen. Das neue Feuerwehrauto um 152.000 Euro steht bereits in der Garage, die Zahlung ist mit Februar 2019 vereinbart.

Das Manker Gesichterbuch mit Abbildungen aller Mankerinnen und Mankern ist 1999 und 2009 erscheinen – auch 2019 ist eine neue Ausgabe gemeinsam mit dem Stadtmarketing geplant – das neue Buch soll im November 2019 erscheinen. Für die größte Veranstaltung im kommenden Jahr, das FF-Landesjugendlager von 4.-7. Juli am Sportplatz und in Poppendorf hat die Stadtgemeinde mit 20.000 Euro im Budget vorgesorgt. 5.500 Kinder und 2.500 Besucher werden erwartet.

Die Bemühungen um die Familien- und kinderfreundliche Gemeinde wurden von Stadtrat Walter Wieser berichtet. Die Bücherzelle auf Initiative von Stadtrat Martin Sommer ist bereits umgesetzt, ebenso die Sanierung des Pavillons im Stadtpark ebenso. Derzeit werden die Entscheidungsgrundlagen für den Schwimmteich und einen Kindergartenbus werden derzeit erarbeitet.

Das Budget wurde vom Prüfungsausschuss unter Herbert Zierlich geprüft – zur Erhaltung des Spielraums empfiehlt der Ausschuss das Aufschieben von Projekten mit niedriger Priorität.

Die weiteren Beschlüsse:

Top-Umweltgemeinde will „raus aus dem Öl“ und verdoppelt PV-Förderung

Mank hat sich als eine der Top-8 Umweltgemeinden in einem Energieleitbild verpflichtet weitere Maßnahmen umzusetzen. Umwelt-Stadtrat Herbert Premoser berichtete von den 2 neuen Initaiativen: Mit „Raus aus dem Öl werden 100 Energieberatungen durch die Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ (enu) gefördert. Die Kosten von 30 Euro für die Beratung wird in Form von Manker Wertscheinen refundiert.

Für die nächsten 100 Photovoltaik-Anlagen in Mank verdoppelt die Stadt ihre Förderung von 300 auf 600 Euro. Stattet man die Anlage mit einem Batteriespeicher aus, so gibt es weitere 400 Euro als Bonus dazu.4

Außerordentliche Vereinsförderungen

Stadtrat Otmar Garschall hat im Vereisausschuss die Förderungen erarbeitet. Für den Tanzsportklub wurde eine außerordentliche Vereinsförderung von 2.820€ beschlossen. Dies entspricht 1/3 der Kosten des neuen Parkettbodens im Klublokal im alten Wirtshaus. Die Pfarrbücherei erhält 400 Euro und die Musikfreunde erhalten für 5 Veranstaltungen im Jahr 2018 350 Euro.

Ingenieurleistungen Kanal- und Wasserleitungsplanung

Für die Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht und Förderabrechnung der neuen Kanal- und Wasserleitungen im Betriebsgebiet und in den Broswimmer-Gründen werden von der Stadtgemeinde 22.500 Euro investiert. Die Arbeiten werden an den Billigstbieter Büro Hydroingenieure aus Krems an der Donau vergeben.

Neuvermessung B29 im Ortsgebiet

Das Land NÖ hat die B29 von Strannersdorf über die Alleestraße, Herrenstraße, Bahnhofstraße bis zur Zettelbachbrücke beim Beserlpark neu vermessen. Die Anpassung der Grundgrenzen an den bestand in der Natur wurde vom Gemeinderat beschlossen.

11.12.2018